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Online-Durchsuchung und Trojanereinsatz durch hessischen Verfassungsschutz gefährden Bürger

Marburg 20.2.2018 (pm/red) Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt in ihrer Stellungnahme die Gesetzesvorlage der Hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab. Nach einer Gesetzesvorlage der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen soll es dem Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig ermöglicht werden, verdeckten Zugriff mittels Trojanern auf Computer, Tablets, Mobiltelefone und andere Informationstechnische Systeme von Personen zu erlangen. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt in ihrer Stellungnahme zur sogenannten Online-Durchsuchung und Quellen und Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) die Gesetzesvorlage der Hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab. Weiterlesen